§ 46 Erteilung der Erlaubnis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabStV%202010/46#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Hauptzollamt erteilt dem Verwender schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung der Tabakwaren mit den für die Steueraufsicht erforderlichen Auflagen. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabStV%202010/46#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Erlaubnis ist dem Steuerlagerinhaber oder dem registrierten Versender vor der Beförderung der Tabakwaren in den Betrieb des Verwenders nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TabStV%202010/46#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen, das Erlöschen der Erlaubnis, das Belegheft und die Buchführung sowie die Bestandsaufnahme gelten die §§ 7a, 8, 9, 10 und 12 entsprechend.